Niedermeier Stickerei & Druck

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit

Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Preise und Zahlungsbedingungen

5. Liefer- und Versandbedingungen

6. Eigentumsvorbehalt

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben

des Kunden

9. Einlösung von Aktionsgutscheinen

10. Einlösung von Geschenkgutscheinen

11. Anwendbares Recht

12. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Antonie

Niedermeier, handelnd unter "Froillein Winter" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle

Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend

„Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop

dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen

Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern

insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft

zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer

selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder

eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in

Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen

keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe

eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

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2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte

Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten

Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess

durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein

rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen

Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Online-

Kontaktformular, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine

Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der

Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware

beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem

Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist

zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch

den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die

Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb

vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass

der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die

Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,

S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter

Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde

nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen

ohne PayPal-Konto, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels

einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart,

erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem

Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang

abschließt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird

der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden

nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)

übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch

den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein

Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten

auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen

passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten

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kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des

Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf

dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel

zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des

Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine

Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über

die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt,

welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und

automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm

zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser

Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.

Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle

vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten

versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung

des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,

handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird

nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist.

Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der

jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des

Verkäufers mitgeteilt.

4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach

Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart

haben.

4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Wix Payments“ angebotenen

Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Wix HQ,

6350671, Nemal Tel Aviv St 40, Tel Aviv-Yafo, Israel (nachfolgend „Wix“). Die einzelnen

über Wix angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des

Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Wix weiterer

Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die

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der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Wix Payments

sind im Internet unter https://de.wix.com/payments abrufbar.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb

des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene

Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion

ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,

trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies

gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein

Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung

des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers

hierzu getroffene Regelung.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und

der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der

Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der

Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als

Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen

Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den

Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die

Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften

Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die

Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung

bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den

Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder

Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder

Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht

ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den

Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der

gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen

hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu

beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der

Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich

erstattet.

5.5 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte

Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom

Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten

berechnet.

5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:

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- per E-Mail

- postalisch

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des

geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die

Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur

Lieferung von Waren:

7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;

- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der

Ware;

- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln

ausgeschlossen;

- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine

Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher gilt bei Verträgen zur Lieferung gebrauchter

Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Die Verjährungsfrist für

Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen den

Parteien ausdrücklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor der

Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in

Kenntnis gesetzt wurde.

7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten

nicht

- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,

- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,

- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk

verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von

Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit

digitalen Elementen.

7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für

einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische

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Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort

geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit

offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer

hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei

Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten

Vorgaben des Kunden

8.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung

auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde

dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder

Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und

Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte

einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein

der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür,

dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt

insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden,

insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im

Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung

der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können.

Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung

einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht,

wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist

verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich,

wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die

Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

8.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom

Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder

gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung

verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender,

beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

9) Einlösung von Aktionsgutscheinen

9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer

bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden

nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur

im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

9.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.

9.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich

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eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

9.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.

Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

9.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen.

Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

9.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann

zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen

Zahlungsarten gewählt werden.

9.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch

verzinst.

9.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem

Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen

Widerrufsrechts zurückgibt.

9.10 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung

an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers

einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige

Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden

Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

10) Einlösung von Geschenkgutscheinen

10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden

können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des

Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum

Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben

werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

10.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst

werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.

10.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf

von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

10.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus,

kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer

angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

10.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch

verzinst.

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10.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender

Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des

Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob

fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der

fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

11) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik

Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher

Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte

Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher

seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12) Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur

Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten

aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer

Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

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